Thai-Boeing am Flughafen MUC gepfändet

Die deutsche Botschaft zu Bangkok hat sich nunmehr zu einer Erläuterung der Rechtslage in NY entschlossen . Der Vorumsbruder mumpitz bleibt aufgefordert , diese Position im Verbund mit dem hervorragenden Rechtsgelehrten GA Chulasingh zu zerschmettern . Erschwert werden könnte dieses Vorhaben duch eine offenkundige Fehlinterpretation der Sachlage durch Excellenz GA Chulasingh .

Wobei das alles mit dem gecatchten Aeroplan natürlich nur indirekt zu tun hat .


Germany tells govt to pay contractor
Published: 27/07/2011 at 12:00 AM

Newspaper section: News
Germany has again called on the Thai government to pay a German construction contractor after allegedly failing to honour a contractual agreement in building Don Muang Tollway.

The call has been issued in a statement posted on the German Embassy website following the Thai Government's refusal to put up a 20 million euros (about 860 million baht) bank bond to secure the release of HRH Crown Prince Maha Vajiralongkorn's plane at Munich airport earlier this month.

A German insolvency administrator has seized the Boeing 737 to force the Thai government to comply with an international arbitration panel in 2009 for it to pay Walter Bau AG.

"The judgement is final," the embassy said. "In line with the Investment Protection Treaty between Germany and Thailand, the German government expects the Thai government to fulfill its obligation ... as soon as possible.

"The embassy said reports in the Thai media about ongoing proceedings in New York are misleading.
It said the proceedings in New York merely concerned the question as to whether a compulsory enforcement was also possible in the US. This would not alter Thailand's obligation to pay."An early resolution of this case would restore the confidence of German and other foreign investors in Thailand," the embassy said.

http://www.bangkokpost.com/news/local/2 ... contractor

Wie wir sofort erkennen können befindet sich das Verhalten der thailändischen Regierungsorgane auch hier in Übereinstimmung mit dem Nationalsport des Falang-Bescheißens . Insofern nichts richtig Neues .

 

Für alle "Nicht Thai beflügelten": Falang = der Bangkok Slang von Farang :lol:

 

In der sonst so zurückhaltenden Welt der Diplomatie schon ein sehr deutliches Statement - man könnte auch sagen, eine Ohrfeige.

http://www.bangkok.diplo.de/contentblob ... wnload.pdf

 

In der Tat!

Mai pen rai...

 

joh.... "auch egal" 8)

 

Es zählt letztlich nur, was "hinten rauskommt" (Ex-Kandesbunzler Kohl).

 

*PRUST*

 

Der (Noch-)Premierminister Thailands ist wegen der Haltung der deutschen Seite erbost und aufgeregt:

http://www.asiaone.com/News/Latest%2BNe ... 91469.html

 

Die Nichtumsetzung und Nichtbeachtung des ICSID-Schiedsspruches durch Thailand ist ein bisher einmaliger Vorgang und wird sicherlich bei der Weltbank für Verstimmung sorgen.
Die Nichtbeachtung können sich Insider bei der Weltbank nur so erklären, dass der thailändische Staat momentan "klamm" ist.

 

... tja... die A380 müssen ja auch bezahlt werden; die stehen praktisch "vor der Tür" 8)

 

Die Posse bleibt uns noch länger erhalten. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren gibt es wohl erst im September: http://www.tz-online.de/aktuelles/muenc ... 39860.html

 

Die sind "finanziert".

 

Nochmals zur Klarstellung:

Es geht nicht um die "alte" 737, die der Kronprinz als sein Privateigentum ansieht und damit auch so verfährt, während der thailändische Staat die Kosten des Flugzeugs zahlt.

Es geht um inzwischen circa 40 Millionen Euro, die der thailändische Staat zu zahlen hat.
Es gibt keinerlei Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch des ICSID.

Es sei denn, der deutsche Staat und der deutsche Steuerzahler treten in diese Verpflichtung ein. Selbstverständlich kann auch der Freistaat Bayern eintreten, schließlich profitiert die heimische Wirtschaft, insbesondere die Erdbeerenanbauer, von den Besuchen des Kronprinzen. :idea:

 

Abbisinth wird frech:

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1185874

 

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1185874


Das Rechtsgutachten wird sich mit der Frage beschäftigen, ob es im thailäündischen Sachenrecht eine Regelung gibt, wonach jeder Gegenstand (und jede Person), die vom König, dem Kronprinzen oder der Königin berührt wird, automatisch und sofort zum persönlichen und unbeschränktemnEigentum des Angehörigen des Königshauses wird.

 

raksa , ich bin sehr froh , daß wir hier auf dem Fielvliegervorum FVV mit dir wenigstens jemanden haben , der über profunde Kenntnisse im Internationalen Privat - und Vollstreckungs- und thailändischen Berührungsrecht verfügt . Würde mich nicht wundern wenn das Vorum bei der Entscheidung des Gerichtes nicht noch eine ganz entscheidende Rolle spielen wird . Der noch Premier Herr Abhisit rannte übrigens vorletzten Montag auf einer Hochzeitsfeier im XXXXXXXXX- Hotel rum und wenn ich nicht gerade die Backen voller Erdnüsse gehabt hätte dann hätte ich dem mal richtig einen eingescheppt in Sachen Boeing 737 und Zwangsvollstreckung . Es ist wichtig , daß wir jetzt ganz eng dranbleiben an der Sache damit das nicht den Bach runtergeht .

 

Insolvenzverwalter ist wegen Prinzenjet unerwünschte Person: Der Streit um die gepfändete Boeing wird immer mehr zur Staatsaffäre zwischen Deutschland und Thailand.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fre ... -1.1125680

 

Ja, mein lieber Somkiat, auch ich bin sehr froh!

Im Hauptsacheverfahren wird es nun darauf ankommen, die Eigentumsverhältnisse an dem Flugzeug nach thailändischem Recht zu ermitteln. Hier gilt, wie bereits ausgeführt, das "Berührungsrecht" oder auch "Wunschdenkenrecht" des Königs. Ob dieses Recht auf Eigentumserwerb durch einfache Berührung auch für den präsumtiven Thronfolger gilt, dürfte an der Gesundbeterschule in BKK umstritten sein. Wir werdeen sehen.

Der Anwalt des Insolvenzverwalters liest ja bekanntermaßen hier mit.

Er möge sich mal bitte den § 110 ZPO anschauen, der das Verlangen nach einer "Ausländersicherheit" ermöglicht.
Der entsprechende Antrag wäre also angeraten. Wo kämen wir sonst hin, wenn jede Siamkatze hier klagen könnte!

 

http://www.handelsblatt.com/panoram...inz-loest-gepfaendete-boeing-aus/4451496.html

 

Ein "typisch" cleverer Schachzug .....