Neues Urteil zum Thema Kombitickets

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Airlines gelten nicht für Kombi-Tickets. Fluggäste dürfen Teile solcher Scheine nach Belieben nutzen oder verfallen lassen.

Mit dieser Entscheidung hat das Frankfurter Oberlandesgericht im wesentlichen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt bestätigt.

”Niemand wird bezweifeln, dass es unangemessen wäre, wenn ein Gastwirt einem Gast, der ein Menü bestellt hat, den Hauptgang verweigert oder nur gegen einen Aufpreis servieren will, weil er seine Suppe nicht aufgegessen hat.“ So begründete die 2. Zivilkammer des Frankfurter Landgerichts ihr veröffentlichtes Urteil. Demnach dürfen Passagiere Teile ihres Kombi-Tickets verfallen lassen oder in beliebiger Reihenfolge abfliegen.

Eine Verbraucherschutzorganisation hatte gegen eine Fluggesellschaft geklagt. In dem Streit ging es um eine Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen. Darin war festgeschrieben, dass ein Flugschein seine Gültigkeit verliert, wenn nicht alle Coupons in der angegebenen Reihenfolge genutzt werden. Im konkreten Fall ging es um zwei Praktiken, die als „Cross Border Selling“ und „Überkreuzbuchung“ bekannt sind. Durch beide Regelungen würden potenzielle Kunden „unangemessen benachteiligt“.

Im ersten Fall bietet die Fluglinie eine Verbindung von Deutschland zu einem Fernreiseziel mit Umsteigen in London an. Dieses Ticket ist billiger als die Einzelverbindung von London in das Zielland. Die Fluggesellschaft hatte in den Beförderungsbedingungen ausgeschlossen, dass Kunden eine Kombination aus Zubringer- und Langstreckenflug buchen, den Kurzstreckenflug – also im vorliegenden Fall von Deutschland aus nach England – dann aber verfallen lassen. Das aber ist legal, sagte das Gericht: Es gebe keine gesetzliche Regelung, wonach eine bezahlte Leistung verfalle, wenn sie nur teilweise in Anspruch genommen werde.

In zweiten Fall bietet die Fluglinie Hin- und Rückflüge, zwischen denen eine Mindestaufenthaltszeit liegt. Diese Tickets sind günstiger als Verbindungen, bei denen der Rückflug jederzeit angetreten werden kann. Im Kleingedruckten wollte die Fluggesellschaft ausschließen, dass Kunden die günstigen Tickets zweimal buchen, dann aber zeitlich versetzt nutzen, um letztlich doch sofort zurückfliegen zu können. Auch das dürfe der Kunde tun, entschied das Gericht. Quelle: Focus

 

Bye,bye, ihr schönen ATH- Tarife. "schluchz"

 

Das glaube ich kaum. Einerseits war das hier wohl nur eine "Einzelfallentscheidung", die folglich keine Bindungswirkung hat. Und selbst wenn ein Verbraucherschutzverein geklagt haben sollte: Die Fluggesellschaften müssen nur ihre AGB minimal modifizieren und erreichen das selbe Ergebnis.

 

Und zwar wie?
Das obiter dictum, bezahlte Leistungen dürfen bei Nicht-Inanspruchnahme von Teilleistungen nicht verfallen, dürfte doch relativ schwer durch andere Gestaltungen zu umgehen sein.

 

Zum Beispiel durch die schon bisher praktizierte Methode, dass bei Nicht Inanspruchnahme des ersten Segments die Buchungen des zweiten Segments automatisch gelöscht werden. Dann ist das Ticket zwar formal noch gültig, aber man geht das Risiko ein, dass man nicht "mitgenommen" wird.

Es gibt noch weitere Möglichkeiten, aber es wäre nicht gerade geschickt, hier darüber zu schreiben.

 

Kommst Du zum Forumtreffen im März?

 

Wahrscheinlich wird´s nichts. Ich komme da gerade aus Japan und Malaysia zurück. Wenn ich es trotzdem einrichten kann, dann komme ich gerne.

 

Da passiert ja gerade auf Basis der besagten AGB-Bestimmung ist also unzulaessig!

 

Nach der im Eröffnungsthread zitierten Pressemeldung geht es um die Gültigkeit eines Tickets. Die ist von der Buchung eines Platzes zu unterscheiden. Wären die Fluggesellschaften verpflichtet, die Buchungen aufrechtzuerhalten, auch wenn ein früheres Segment nicht angetreten wird, dann könnte diese Platz nicht an einen anderen Passagier vergeben werden. Damit wäre bei einem festgebuchten Ticket eine Klausel in den AGB wohl wirksam, nach der das Segment in diesen Fällen als "geflogen" gilt. Ich könnte mir vorstellen, dass da einige Passagiere nicht sehr glücklich wären.

Es kann natürlich sein, dass in dem Urteil etwas ganz anderes steht, als in der Pressemeldung, aber insgesamt scheint es mir so, dass die erkennenden Richter noch ausbaufähige Kenntnisse bei Flugtarifen hatten.

 

Die Gültigkeit eines Tickets vermittelt aber doch wohl einen Anspruch auf Transport (darauf können wir uns doch einigen, oder?) Und genau darum geht's doch im Ergebnis, dass der Transport auf dem weiteren Segment gerade nicht - sei es durch Berufung auf AGB, Löschung eines Segments im Ticket oder "Wir haben Ihren Platz anderweitig vergeben" verweigert werden darf.
Dass dürfte man der Pressemitteilung schon entnehmen können.

 

Selbst wenn dies so wäre, bedeutet es doch nicht (und nur darauf kommt es letztlich an), daß der betreffende Passagier dann tatsächlich mitgenommen wird.

 

Eigentlich schon. Wenn die Beförderung nicht verweigert werden darf, drängt sich die Verpflichtung zum Mitnehmen irgendwie auf, oder?

 

Selbst wenn es diese "Verpflichtung" so geben würde, bedeutet es doch noch lange nicht, daß der Passagier auch wirklich mitgenommen wird. Selbstverständlich bleibt es ihm dann immer unbenommen, ein neues (teures) Ticket zu kaufen und später auf zunächst eigene Kosten einen Prozeß zu führen (auf dessen vermuteten Ausgang wir jetzt hier nicht näher eingehen müssen). Nur ist der Flieger dann halt längst über alle Berge. Für den einzelnen Fall ist doch nur das von Interesse, was vor Ort beim Check-in passiert.

Wie lange die Airlines diese/s "Spielchen" weiter betreiben können und wollen, weiß ja derzeit noch niemand - zunächst einmal aber sollte jeder, der tatsächlich fliegen möchte, sich an die Vorgaben halten. Alle anderen können selbstverständlich soviel klagen, wie sie (finanziell) können und (zeitlich/nervlich) wollen - und mögen doch bitte auch hier im Forum darüber berichten.

 

Auch wenn du deinen Unsinn hier mehrfach wiederholst, wird er nicht richtiger. Bei jeder Wiederverwendung der angegeriffenen Klauseln wird es nun strafbewehrte Abmahnungen hageln. Diese kosten Geld. Irgendwann wird dann so ein kleiner popeliger Richter am LG, der sich sonst nur Eco leistet, den Herrn M. oder den Herrn B. in Ordnungshaft schicken, wenn die Airlines ihr Verhalten nicht ändern. Und das wird der Herr M. oder der Herr B. nicht riskieren.

Schreib also weiter, was du denkst. Nur geht es hier nicht um das Beduppen von Payback, hier wird jetzt in einer anderen Liga gespielt.

 

Dieses Urteil wird alle günstigen Tickets killen, sofern es umgesetzt wird. Mir ist das Wurscht. Aber alle anderen werden keine Freude haben.

Dieser Richterspruchj ist ein Eigentor par excellence...

 

Abwarten und Tee trinken.


Habe mir auch gerade ein RTW-F zugelegt. Mich interessiert eine eventuelle Preiserhöhung momentan nicht.

Zudem sieht es danach auch nicht aus.

 

Zumindest solange, bis in "Flugtickets II" festgestellt wird, dass auch RTWs beliebig abgeflogen werden können und die Preise ex ICN denen ex FRA entsprechen

 

Ich hab übrigens noch etwas recherchiert: es handelte sich in der Tat um eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die AGB "einer britischen Fluggesellschaft" (wen's interessiert, 16 U 76/08, OLG Frankfurt, online unter http://web2.justiz.hessen.de/migrat...82dd6a311472015c125752400352c02?OpenDocument). Das OLG hat insofern eine LG-Entscheidung bestätigt, die die Verwendung der verliert-seine-Gültigkeit-wenn-nicht-in-angegebener-Reihenfolge-abgeflogen-Klausel verboten hat.
Dass das im Zweifel auch noch eine Instanz weiter geht, dürfte wahrscheinlich sein.

Für die Interessierten: das OLG sieht den Verfall des Coupons bei Nicht-Abfliegen eines Flugs als "Vertragsstrafe" an, die dann natürlich ziemlich offensichtlich gegen § 309 Nr. 6 BGB verstößt. Pfiffig


ABER: Es ist gerade nicht mehr "nur" eine Einzelfallentscheidung, die eine Airline dazu verdonnert, Schadensersatz für ein Ersatzticket zu löhnen. Zumindest die (ich nehme mal an) BA kriegt Probleme, wenn sie die entsprechende AGB-Klausel nicht schleunigst entfernt. Kollege flowtsiseob hat's ja schon erwähnt.

Dass die günstigen Tickets jetzt ganz abgeschafft werden, glaube ich im Übrigen auch nicht: die Gründe für Cross-Border-Selling (Auslastung der ATH-FRA-Flüge fallen ja nicht weg...

 

Ueberlege mal wie Du bei einem RWT nicht die Reihenfolge fliegen willst. Nachdem Du den gleichen Flughafen nur ein mal als Stop anfliegen darfst !!

Also gerade bei einem RTW steht dies überhaupt nicht zur Diskussion

 

Zur Diskussionn steht das durchaus, allerdings käme der Delinquent dann trotzdem nicht wieder "zuhause" (in D) an, sondern würde spätestens am ursprünglichen Zielort (= ursprünglicher Ausgangsort) stranden.

Witzig wäre freilich, wenn die Rechtsprechung darauf hinauslaufen würde, dass man die RTW-Segmente innerhalb des Gültigkeitsjahres beliebig umstellen und abfliegen könnte. Dann könnte man mit Hilfe von zwei verschalteten RTWs eine ganze Menge regulärer Roundtrips billig buchen.